国民代表 Malte Kaufmann
請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 最終編集日: 2025/04/04
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Die AfD fordert, dass das Volk -als der Souverän- seine Stimme nicht nur bei Wahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden direkt abstimmen darf. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild. In unserem Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26906 vom 24.02.2021) fordern wir: "Dem Volk soll außerdem das Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung eingeräumt werden, wenn es mit bestimmten Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen nicht einverstanden ist."