인민대표 Malte Kaufmann
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 마지막 편집일: 2025. 04. 04.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die AfD fordert, dass das Volk -als der Souverän- seine Stimme nicht nur bei Wahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden direkt abstimmen darf. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild. In unserem Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26906 vom 24.02.2021) fordern wir: "Dem Volk soll außerdem das Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung eingeräumt werden, wenn es mit bestimmten Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen nicht einverstanden ist."