folkevalgte Sebastian Münzenmaier

Udtalelse om petitionen Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

AfD

sidst skrevet til den 05.05.2025
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

AfD

sidst skrevet til den 29.04.2025
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

AfD, sidst redigeret den 14.10.2024

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt beim Thema Waffenrecht eine klare Position und stellt sich seit jeher entschieden an die Seite der legalen Waffenbesitzer. Das ist auch meine klare persönliche Haltung. Wir als Vertretung der AfD im Deutschen Bundestag kritisieren die völlig unzweckmäßige (wenn nicht gar offen bürgerfeindliche) Politik der Bundesregierung im Bereich des Waffenrechts seit Jahren und auch bei den vorherigen Verschärfungen. Deshalb hat unsere Fraktion bereits zahlreiche eigene Initiativen eingebracht, in denen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die immer wieder auf die Tagesordnung gebrachten und unzweckmäßigen Gesetzesverschärfungen zu unterlassen. Darin wandten wir uns u.a. gegen eine Verschärfung der Überprüfungen und gegen eine Einbeziehung der Gesundheitsämter, die keine waffenrechtliche Kompetenz aufweisen. Stattdessen müssen die Statistiken optimiert und die vergangenen Versäumnisse endlich aufgearbeitet werden, damit die Kriminalität mit illegalen Waffen richtig eingeschätzt und effektiv bekämpft werden kann und auch Amokläufe mit legalen Waffen – wie in Hanau – nicht mehr vorkommen bzw. tatsächliche (!) Gefahren rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir solche Gesetze, die einzig unsere rechtstreuen Bürger gängeln, nicht nur ablehnen, sondern fundierte Gegenvorschläge machen werden, um die Legalwaffenbesitzer vor Drangsalierung, Generalverdacht und Mehrkosten in Schutz zu nehmen. Bitte verfolgen Sie dazu gerne die Bundestagsdebatten, wenn wieder einmal das Waffengesetz auf der Tagesordnung steht, um über unsere Tätigkeit für Jäger und Sportschützen auf dem Laufenden zu bleiben. Bereits bei den vorherigen Novellen des Waffengesetzes kritisierte die AfD-Fraktion deutlich, dass der Staat bzw. der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden hunderttausende Bürger leichtfertig unter den Generalverdacht stellt schwerste Straftaten begehen zu wollen. Dabei sind Legalwaffenbesitzer mit die rechtstreuesten Bürger überhaupt, die sich der Verantwortung ob ihrer Werkzeuge sehr stark bewusst sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine wirksame Terrorbekämpfung. Sie lehnt die sich abzeichnende Verbotskultur gegen freie und unbescholtene Bürger ab. Wir stehen fest an der Seite unserer Jäger, Sportschützen und Sammler und wenden uns ferner gegen praxisuntaugliche Bürokratisierung. Erst recht dort, wo diese den hinreichenden Verdacht begründen, sich zu reinen Schikanemaßnahmen auszuweiten. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt mit ihren parlamentarischen Initiativen die Forderungen der Sportschützen um. Sie hat bereits bei der vorherigen Novelle eine öffentliche Anhörung im Bundestag beantragt, damit die Schießsportverbände nochmals die Möglichkeit haben, kompetent zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Leider haben auch die Hinweise von Praktikern und Experten die Bundesregierung nicht von der geplanten Gesetzesverschärfung abrücken lassen. Leider eskaliert die Bundesregierung nun erneut. Die grassierende Messergewalt ist ein drastisches Problem und ein Eingriff in die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger. Lange wurde das Problem totgeschwiegen, lange wurden die Warner diffamiert. Erst als Messerangriffe und regelrechte Mordanschläge mit Messern mehr oder weniger „live“ über den Bildschirm flimmerten, da regte sich die Regierungspolitik. Und nutzt diese schlimmen Verbrechen nun, um erneut gegen gesetzestreue Waffenbesitzer, Jäger, Handwerker und viele weitere Personengruppen wie Brauchtumsgruppen, Händler und Gewerbetreibende vorzugehen. All diese Leute scheinen der Bundesregierung offenbar generell ein Dorn im Auge zu sein, worüber auch gewisse Bereichsausnahmen nicht hinwegtäuschen können. Wie Sie völlig zurecht adressieren, richtet sich das nun zur Debatte stehende „Sicherheitspaket“ nicht gegen tatsächliche Kriminelle und Messerverbrecher. Der lebensfremde Aktionismus der Bundesregierung sowie von CDU/CSU kriminalisiert und verunsichert Millionen rechtstreuer Bürger. Denn wer kann schon sagen, ob wirklich jeder Polizist und jede private Sicherheitsfachkraft diese Regeln und Ausnahmen alle beherrscht? Wie schnell wird es Anzeigen und Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz geben, die unmittelbar schwerwiegende Konsequenzen haben (Meldepflichten über Beschuldigtenstatus, Anwaltskosten, Vorverurteilung usw.). Ich lehne dieses Sicherheitspaket jedenfalls ab und werde mich entschieden dafür einsetzen, dem Problem der Messergewalt mit problemorientierten Lösungen zu begegnen, die nicht unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.

Udtalelse om petitionen #Transrapid in Deutschland einsetzen!

AfD

sidst skrevet til den 10.10.2024
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Udtalelse om petitionen Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

AfD

sidst skrevet til den 16.09.2024
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Udtalelse om petitionen Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

AfD

sidst skrevet til den 08.08.2024
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Udtalelse om petitionen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

AfD

sidst skrevet til den 07.10.2022
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Udtalelse om petitionen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

AfD

sidst skrevet til den 30.09.2022
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Udtalelse om petitionen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

AfD

sidst skrevet til den 14.01.2022
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Udtalelse om petitionen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

AfD

sidst skrevet til den 25.08.2021
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Udtalelse om petitionen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

AfD

sidst skrevet til den 19.08.2021
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Udtalelse om petitionen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

AfD

sidst skrevet til den 16.06.2021
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Udtalelse om petitionen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

AfD

sidst skrevet til den 28.04.2021
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Udtalelse om petitionen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

AfD

sidst skrevet til den 03.02.2021
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Udtalelse om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

AfD

sidst skrevet til den 25.09.2020
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Udtalelse om petitionen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

AfD, sidst redigeret den 30.06.2020

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Meine Fraktion und ich haben uns von Anfang an gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen. Sie ist nicht verhältnismäßig und beschneidet die Bürger in ihren Grund- und Freiheitsrechten. Zudem ist der medizinische Nutzen völlig ungeklärt und Bürger fühlen sich mit der Maske oft in einer falschen Sicherheit, wie auch der Präsident der Bundesärztekammer bestätigt. Ich fordere: So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als nötig. Die Maskenpflicht gehört eindeutig nicht zu den Notwendigkeiten.

Udtalelse om petitionen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

AfD

sidst skrevet til den 27.01.2020
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Udtalelse om petitionen #tattoofarbenretten - 2020

AfD

sidst skrevet til den 22.01.2020
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Udtalelse om petitionen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

AfD

sidst skrevet til den 10.01.2020
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Udtalelse om petitionen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

AfD

sidst skrevet til den 07.10.2019
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Udtalelse om petitionen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

AfD

sidst skrevet til den 04.04.2019
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Udtalelse om petitionen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

AfD

sidst skrevet til den 20.03.2018
Ubesvaret

Sebastian Münzenmaier
parti: AfD
Fraktion: AfD
valgt på: 24.09.2017
Næste valg: 2021
valgkreds : Kaiserslautern
Funktion : Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzender); Fraktion (Tourismuspolitischer Sprecher)
websted : https://www.sebastian-muenzenmaier.de/
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