vēlētām amatpersonām Sebastian Münzenmaier

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt beim Thema Waffenrecht eine klare Position und stellt sich seit jeher entschieden an die Seite der legalen Waffenbesitzer. Das ist auch meine klare persönliche Haltung. Wir als Vertretung der AfD im Deutschen Bundestag kritisieren die völlig unzweckmäßige (wenn nicht gar offen bürgerfeindliche) Politik der Bundesregierung im Bereich des Waffenrechts seit Jahren und auch bei den vorherigen Verschärfungen. Deshalb hat unsere Fraktion bereits zahlreiche eigene Initiativen eingebracht, in denen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die immer wieder auf die Tagesordnung gebrachten und unzweckmäßigen Gesetzesverschärfungen zu unterlassen. Darin wandten wir uns u.a. gegen eine Verschärfung der Überprüfungen und gegen eine Einbeziehung der Gesundheitsämter, die keine waffenrechtliche Kompetenz aufweisen. Stattdessen müssen die Statistiken optimiert und die vergangenen Versäumnisse endlich aufgearbeitet werden, damit die Kriminalität mit illegalen Waffen richtig eingeschätzt und effektiv bekämpft werden kann und auch Amokläufe mit legalen Waffen – wie in Hanau – nicht mehr vorkommen bzw. tatsächliche (!) Gefahren rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir solche Gesetze, die einzig unsere rechtstreuen Bürger gängeln, nicht nur ablehnen, sondern fundierte Gegenvorschläge machen werden, um die Legalwaffenbesitzer vor Drangsalierung, Generalverdacht und Mehrkosten in Schutz zu nehmen. Bitte verfolgen Sie dazu gerne die Bundestagsdebatten, wenn wieder einmal das Waffengesetz auf der Tagesordnung steht, um über unsere Tätigkeit für Jäger und Sportschützen auf dem Laufenden zu bleiben. Bereits bei den vorherigen Novellen des Waffengesetzes kritisierte die AfD-Fraktion deutlich, dass der Staat bzw. der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden hunderttausende Bürger leichtfertig unter den Generalverdacht stellt schwerste Straftaten begehen zu wollen. Dabei sind Legalwaffenbesitzer mit die rechtstreuesten Bürger überhaupt, die sich der Verantwortung ob ihrer Werkzeuge sehr stark bewusst sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine wirksame Terrorbekämpfung. Sie lehnt die sich abzeichnende Verbotskultur gegen freie und unbescholtene Bürger ab. Wir stehen fest an der Seite unserer Jäger, Sportschützen und Sammler und wenden uns ferner gegen praxisuntaugliche Bürokratisierung. Erst recht dort, wo diese den hinreichenden Verdacht begründen, sich zu reinen Schikanemaßnahmen auszuweiten. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt mit ihren parlamentarischen Initiativen die Forderungen der Sportschützen um. Sie hat bereits bei der vorherigen Novelle eine öffentliche Anhörung im Bundestag beantragt, damit die Schießsportverbände nochmals die Möglichkeit haben, kompetent zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Leider haben auch die Hinweise von Praktikern und Experten die Bundesregierung nicht von der geplanten Gesetzesverschärfung abrücken lassen. Leider eskaliert die Bundesregierung nun erneut. Die grassierende Messergewalt ist ein drastisches Problem und ein Eingriff in die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger. Lange wurde das Problem totgeschwiegen, lange wurden die Warner diffamiert. Erst als Messerangriffe und regelrechte Mordanschläge mit Messern mehr oder weniger „live“ über den Bildschirm flimmerten, da regte sich die Regierungspolitik. Und nutzt diese schlimmen Verbrechen nun, um erneut gegen gesetzestreue Waffenbesitzer, Jäger, Handwerker und viele weitere Personengruppen wie Brauchtumsgruppen, Händler und Gewerbetreibende vorzugehen. All diese Leute scheinen der Bundesregierung offenbar generell ein Dorn im Auge zu sein, worüber auch gewisse Bereichsausnahmen nicht hinwegtäuschen können. Wie Sie völlig zurecht adressieren, richtet sich das nun zur Debatte stehende „Sicherheitspaket“ nicht gegen tatsächliche Kriminelle und Messerverbrecher. Der lebensfremde Aktionismus der Bundesregierung sowie von CDU/CSU kriminalisiert und verunsichert Millionen rechtstreuer Bürger. Denn wer kann schon sagen, ob wirklich jeder Polizist und jede private Sicherheitsfachkraft diese Regeln und Ausnahmen alle beherrscht? Wie schnell wird es Anzeigen und Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz geben, die unmittelbar schwerwiegende Konsequenzen haben (Meldepflichten über Beschuldigtenstatus, Anwaltskosten, Vorverurteilung usw.). Ich lehne dieses Sicherheitspaket jedenfalls ab und werde mich entschieden dafür einsetzen, dem Problem der Messergewalt mit problemorientierten Lösungen zu begegnen, die nicht unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.

Meine Fraktion und ich haben uns von Anfang an gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen. Sie ist nicht verhältnismäßig und beschneidet die Bürger in ihren Grund- und Freiheitsrechten. Zudem ist der medizinische Nutzen völlig ungeklärt und Bürger fühlen sich mit der Maske oft in einer falschen Sicherheit, wie auch der Präsident der Bundesärztekammer bestätigt. Ich fordere: So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als nötig. Die Maskenpflicht gehört eindeutig nicht zu den Notwendigkeiten.