volení zástupci Sebastian Münzenmaier
Stanovisko k petici Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!
AfD
naposledy zapsáno na 05. 05. 2025
nezodpovězený
Stanovisko k petici Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD
naposledy zapsáno na 29. 04. 2025
nezodpovězený
Stanovisko k petici Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
AfD, naposledy upraveno 14. 10. 2024
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt beim Thema Waffenrecht eine klare Position und stellt sich seit jeher entschieden an die Seite der legalen Waffenbesitzer. Das ist auch meine klare persönliche Haltung. Wir als Vertretung der AfD im Deutschen Bundestag kritisieren die völlig unzweckmäßige (wenn nicht gar offen bürgerfeindliche) Politik der Bundesregierung im Bereich des Waffenrechts seit Jahren und auch bei den vorherigen Verschärfungen. Deshalb hat unsere Fraktion bereits zahlreiche eigene Initiativen eingebracht, in denen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die immer wieder auf die Tagesordnung gebrachten und unzweckmäßigen Gesetzesverschärfungen zu unterlassen. Darin wandten wir uns u.a. gegen eine Verschärfung der Überprüfungen und gegen eine Einbeziehung der Gesundheitsämter, die keine waffenrechtliche Kompetenz aufweisen. Stattdessen müssen die Statistiken optimiert und die vergangenen Versäumnisse endlich aufgearbeitet werden, damit die Kriminalität mit illegalen Waffen richtig eingeschätzt und effektiv bekämpft werden kann und auch Amokläufe mit legalen Waffen – wie in Hanau – nicht mehr vorkommen bzw. tatsächliche (!) Gefahren rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir solche Gesetze, die einzig unsere rechtstreuen Bürger gängeln, nicht nur ablehnen, sondern fundierte Gegenvorschläge machen werden, um die Legalwaffenbesitzer vor Drangsalierung, Generalverdacht und Mehrkosten in Schutz zu nehmen. Bitte verfolgen Sie dazu gerne die Bundestagsdebatten, wenn wieder einmal das Waffengesetz auf der Tagesordnung steht, um über unsere Tätigkeit für Jäger und Sportschützen auf dem Laufenden zu bleiben. Bereits bei den vorherigen Novellen des Waffengesetzes kritisierte die AfD-Fraktion deutlich, dass der Staat bzw. der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden hunderttausende Bürger leichtfertig unter den Generalverdacht stellt schwerste Straftaten begehen zu wollen. Dabei sind Legalwaffenbesitzer mit die rechtstreuesten Bürger überhaupt, die sich der Verantwortung ob ihrer Werkzeuge sehr stark bewusst sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine wirksame Terrorbekämpfung. Sie lehnt die sich abzeichnende Verbotskultur gegen freie und unbescholtene Bürger ab. Wir stehen fest an der Seite unserer Jäger, Sportschützen und Sammler und wenden uns ferner gegen praxisuntaugliche Bürokratisierung. Erst recht dort, wo diese den hinreichenden Verdacht begründen, sich zu reinen Schikanemaßnahmen auszuweiten. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt mit ihren parlamentarischen Initiativen die Forderungen der Sportschützen um. Sie hat bereits bei der vorherigen Novelle eine öffentliche Anhörung im Bundestag beantragt, damit die Schießsportverbände nochmals die Möglichkeit haben, kompetent zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Leider haben auch die Hinweise von Praktikern und Experten die Bundesregierung nicht von der geplanten Gesetzesverschärfung abrücken lassen. Leider eskaliert die Bundesregierung nun erneut. Die grassierende Messergewalt ist ein drastisches Problem und ein Eingriff in die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger. Lange wurde das Problem totgeschwiegen, lange wurden die Warner diffamiert. Erst als Messerangriffe und regelrechte Mordanschläge mit Messern mehr oder weniger „live“ über den Bildschirm flimmerten, da regte sich die Regierungspolitik. Und nutzt diese schlimmen Verbrechen nun, um erneut gegen gesetzestreue Waffenbesitzer, Jäger, Handwerker und viele weitere Personengruppen wie Brauchtumsgruppen, Händler und Gewerbetreibende vorzugehen. All diese Leute scheinen der Bundesregierung offenbar generell ein Dorn im Auge zu sein, worüber auch gewisse Bereichsausnahmen nicht hinwegtäuschen können. Wie Sie völlig zurecht adressieren, richtet sich das nun zur Debatte stehende „Sicherheitspaket“ nicht gegen tatsächliche Kriminelle und Messerverbrecher. Der lebensfremde Aktionismus der Bundesregierung sowie von CDU/CSU kriminalisiert und verunsichert Millionen rechtstreuer Bürger. Denn wer kann schon sagen, ob wirklich jeder Polizist und jede private Sicherheitsfachkraft diese Regeln und Ausnahmen alle beherrscht? Wie schnell wird es Anzeigen und Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz geben, die unmittelbar schwerwiegende Konsequenzen haben (Meldepflichten über Beschuldigtenstatus, Anwaltskosten, Vorverurteilung usw.). Ich lehne dieses Sicherheitspaket jedenfalls ab und werde mich entschieden dafür einsetzen, dem Problem der Messergewalt mit problemorientierten Lösungen zu begegnen, die nicht unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.
Stanovisko k petici #Transrapid in Deutschland einsetzen!
AfD
naposledy zapsáno na 10. 10. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
AfD
naposledy zapsáno na 16. 09. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
AfD
naposledy zapsáno na 08. 08. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
AfD
naposledy zapsáno na 07. 10. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
AfD
naposledy zapsáno na 30. 09. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
AfD
naposledy zapsáno na 14. 01. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
AfD
naposledy zapsáno na 25. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
AfD
naposledy zapsáno na 19. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
AfD
naposledy zapsáno na 16. 06. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
AfD
naposledy zapsáno na 28. 04. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
AfD
naposledy zapsáno na 03. 02. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
AfD
naposledy zapsáno na 25. 09. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
AfD, naposledy upraveno 30. 06. 2020
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Meine Fraktion und ich haben uns von Anfang an gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen. Sie ist nicht verhältnismäßig und beschneidet die Bürger in ihren Grund- und Freiheitsrechten. Zudem ist der medizinische Nutzen völlig ungeklärt und Bürger fühlen sich mit der Maske oft in einer falschen Sicherheit, wie auch der Präsident der Bundesärztekammer bestätigt. Ich fordere: So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als nötig. Die Maskenpflicht gehört eindeutig nicht zu den Notwendigkeiten.
Stanovisko k petici Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
AfD
naposledy zapsáno na 27. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici #tattoofarbenretten - 2020
AfD
naposledy zapsáno na 22. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
AfD
naposledy zapsáno na 10. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
AfD
naposledy zapsáno na 07. 10. 2019
nezodpovězený
Stanovisko k petici ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
AfD
naposledy zapsáno na 04. 04. 2019
nezodpovězený
Stanovisko k petici Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
AfD
naposledy zapsáno na 20. 03. 2018
nezodpovězený
Sebastian Münzenmaier | |
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Strana: | AfD |
skupina : | AfD |
Vybráno : | 24.09.2017 |
volební : | 2021 |
volební obvod : | Kaiserslautern |
funkce : | Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzender); Fraktion (Tourismuspolitischer Sprecher) |
webové stránky : | https://www.sebastian-muenzenmaier.de/ |
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