Debate
Weil das völkerrechtswidrig ist einem Souveränen Land anzugreifen. Außerdem ist Netanjahu ein Mörder. Tramp halte ich für ein Marionette des Netanjahus.
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Petition addressed to: Bundestag
Unsere Bundesregierung erlaubt den USA, die Air Base Ramstein im völkerrechtwidrigen Krieg gegen den Iran zu nutzen und wird somit Kriegspartner der USA. Spanien macht es uns vor, indem es den USA verboten hat, die spanischen US-Basen in diesem Krieg zu nutzen. Deutschland hat sich dem Völkerrecht verpflichtet. Es besteht dringender Bedarf, sofort zu handeln!
Die US-Regierung versucht mit brutalen Mitteln, eine Regimwechsel herbeizubomben. Das ist durch das Völkerrecht verboten und in dieser Form ein Kriegsverbrechen. Einen Regimwechsel können nur die Iraner selbst herbeiführen.
Petition started:
03/26/2026
Collection ends:
09/25/2026
Region:
Iran
Topic:
Foreign affairs
Weil das völkerrechtswidrig ist einem Souveränen Land anzugreifen. Außerdem ist Netanjahu ein Mörder. Tramp halte ich für ein Marionette des Netanjahus.
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Art. 26 GG ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Friedensordnung und unterstreicht das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zu einer friedlichen Außenpolitik.
Die Nutzung der Ramstein AFB widerspricht diesem Grundsatz diametral und gehört ein für alle Mal beendet.