Verteenwoordiger Johannes Fechner
Verklaring oor die petisie Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!
SPD
laas geskryf op 2025-05-05
Onbeantwoord
Verklaring oor die petisie Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD
laas geskryf op 2025-04-29
Onbeantwoord
Verklaring oor die petisie Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
laas geskryf op 2024-10-14
Onbeantwoord
Verklaring oor die petisie #Transrapid in Deutschland einsetzen!
SPD
laas geskryf op 2024-10-10
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Verklaring oor die petisie Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
laas geskryf op 2024-09-16
Onbeantwoord
Verklaring oor die petisie Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
laas geskryf op 2024-08-08
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Verklaring oor die petisie Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
laas geskryf op 2022-10-07
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Verklaring oor die petisie Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
laas geskryf op 2022-09-30
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Verklaring oor die petisie Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
laas geskryf op 2022-01-14
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Verklaring oor die petisie #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
laas geskryf op 2021-08-25
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Verklaring oor die petisie Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
laas geskryf op 2021-08-19
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Verklaring oor die petisie Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
laas geskryf op 2021-06-16
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Verklaring oor die petisie Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
laas geskryf op 2021-04-28
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Verklaring oor die petisie Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
laas geskryf op 2021-02-03
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Verklaring oor die petisie Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, laas geredigeer op 2020-10-09
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Verklaring oor die petisie Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
laas geskryf op 2020-06-16
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Verklaring oor die petisie Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
laas geskryf op 2020-01-27
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Verklaring oor die petisie #tattoofarbenretten - 2020
SPD
laas geskryf op 2020-01-22
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Verklaring oor die petisie VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
laas geskryf op 2020-01-10
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Verklaring oor die petisie Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
laas geskryf op 2019-10-07
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Verklaring oor die petisie ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
laas geskryf op 2019-04-04
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Verklaring oor die petisie Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
laas geskryf op 2018-03-20
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Verklaring oor die petisie Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
laas geskryf op 2015-05-26
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| Dr. jur. Johannes Fechner | |
|---|---|
| partytjie: | SPD |
| breuk: | SPD |
| Verkies op: | 24.09.2017 |
| Nuwe verkiesing: | 2021 |
| kiesafdeling: | Emmendingen - Lahr |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
| webwerf: | https://johannesfechner.de/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/johannesfechner.spd |
| Instagram: | https://instagram.com/Fechnerjohannes |
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