förtroendevald Johannes Fechner
Yttrande om petitionen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
skrevs senast till den 2022-10-07
Obesvarat
Yttrande om petitionen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
skrevs senast till den 2022-09-30
Obesvarat
Yttrande om petitionen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
skrevs senast till den 2022-01-14
Obesvarat
Yttrande om petitionen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
skrevs senast till den 2021-08-25
Obesvarat
Yttrande om petitionen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
skrevs senast till den 2021-08-19
Obesvarat
Yttrande om petitionen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
skrevs senast till den 2021-06-16
Obesvarat
Yttrande om petitionen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
skrevs senast till den 2021-04-28
Obesvarat
Yttrande om petitionen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
skrevs senast till den 2021-02-03
Obesvarat
Yttrande om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, senast redigerad 2020-10-09
Inget yttrande.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Yttrande om petitionen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
skrevs senast till den 2020-06-16
Obesvarat
Yttrande om petitionen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
skrevs senast till den 2020-01-27
Obesvarat
Yttrande om petitionen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
skrevs senast till den 2020-01-10
Obesvarat
Yttrande om petitionen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
skrevs senast till den 2019-10-07
Obesvarat
Yttrande om petitionen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
skrevs senast till den 2019-04-04
Obesvarat
Yttrande om petitionen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
skrevs senast till den 2018-03-20
Obesvarat
Yttrande om petitionen Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
skrevs senast till den 2015-05-26
Obesvarat
Dr. jur. Johannes Fechner | |
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parti: | SPD |
Grupp: | SPD |
vald den: | 24.09.2017 |
Nästa val: | 2021 |
Valdistrikt : | Emmendingen - Lahr |
Position: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
hemsida: | https://johannesfechner.de/ |
Facebook: | https://www.facebook.com/johannesfechner.spd |
Instagram: | https://instagram.com/Fechnerjohannes |
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