인민대표 Johannes Fechner
청원에 대한 성명 Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!
SPD
마지막 연락은 2025. 05. 05. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD
마지막 연락은 2025. 04. 29. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
마지막 연락은 2024. 10. 14. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 #Transrapid in Deutschland einsetzen!
SPD
마지막 연락은 2024. 10. 10. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
마지막 연락은 2024. 09. 16. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
마지막 연락은 2024. 08. 08. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
마지막 연락은 2022. 10. 07. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
마지막 연락은 2022. 09. 30. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
마지막 연락은 2022. 01. 14. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
마지막 연락은 2021. 08. 25. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
마지막 연락은 2021. 08. 19. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
마지막 연락은 2021. 06. 16. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
마지막 연락은 2021. 04. 28. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
마지막 연락은 2021. 02. 03. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, 마지막 편집일 2020. 10. 09.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
청원에 대한 성명 Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
마지막 연락은 2020. 06. 16. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
마지막 연락은 2020. 01. 27. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 #tattoofarbenretten - 2020
SPD
마지막 연락은 2020. 01. 22. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
마지막 연락은 2020. 01. 10. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
마지막 연락은 2019. 10. 07. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
마지막 연락은 2019. 04. 04. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
마지막 연락은 2018. 03. 20. 에 있었습니다.
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청원에 대한 성명 Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
마지막 연락은 2015. 05. 26. 에 있었습니다.
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| Dr. jur. Johannes Fechner | |
|---|---|
| 파티: | SPD |
| 분수: | SPD |
| 선출된 날짜: | 24.09.2017 |
| 새로운 선거: | 2021 |
| 후원자: | Emmendingen - Lahr |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
| 웹사이트: | https://johannesfechner.de/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/johannesfechner.spd |
| Instagram: | https://instagram.com/Fechnerjohannes |
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