인민대표 Johannes Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.

Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.

Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner

청원에 대한 성명 Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

2020. 06. 16.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

2020. 01. 27.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 #tattoofarbenretten - 2020

SPD

2020. 01. 22.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

2020. 01. 10.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

2019. 10. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

2019. 04. 04.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

2018. 03. 20.에 마지막으로 연락함
보답 없는

청원에 대한 성명 Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

2015. 05. 26.에 마지막으로 연락함
보답 없는

CC BY 4.0 photothek.net

Dr. jur. Johannes Fechner
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선출됨:	24.09.2017
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후원자:	Emmendingen - Lahr
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인민대표 Johannes Fechner

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