Narodni zastupnik Johannes Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.

Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.

Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner

Izjava o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

zadnji kontakt 16. 06. 2020.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

zadnji kontakt 27. 01. 2020.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji #tattoofarbenretten - 2020

SPD

zadnji kontakt 22. 01. 2020.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

zadnji kontakt 10. 01. 2020.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

zadnji kontakt 07. 10. 2019.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

zadnji kontakt 04. 04. 2019.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

zadnji kontakt 20. 03. 2018.
Neodgovoreno

Izjava o peticiji Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

zadnji kontakt 26. 05. 2015.
Neodgovoreno

CC BY 4.0 photothek.net

Dr. jur. Johannes Fechner
stranka:	SPD
Frakcija:	SPD
Izabrano na:	24.09.2017
Sljedeći izbor:	2029
izborna jedinica:	Emmendingen - Lahr
Funkcija:	parl. Geschäftsführer
Wikipedia:	https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner
web stranica:	https://johannesfechner.de/
Facebook:	https://www.facebook.com/johannesfechner.spd
Instagram:	https://instagram.com/Fechnerjohannes
Prijavite pogreške u podacima

Narodni zastupnik Johannes Fechner

Deutscher Bundestag u Njemačka

Izjava o peticiji Für den Erhalt einer sicheren, individuellen Geburtshilfe – Stoppt den neuen Hebammenhilfevertrag!

Izjava o peticiji ME/CFS, Long Covid, Post Vac - 650.000 Erkrankte brauchen mind. 1 Milliarde Forschungsgelder!

Izjava o peticiji Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!

Izjava o peticiji Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen

Izjava o peticiji Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

Izjava o peticiji Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

Izjava o peticiji Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

Izjava o peticiji #Transrapid in Deutschland einsetzen!

Izjava o peticiji Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

Izjava o peticiji Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

Izjava o peticiji Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

Izjava o peticiji Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Izjava o peticiji Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

Izjava o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Izjava o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

Izjava o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Izjava o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

Izjava o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

Izjava o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

Obrazloženje: