Volksverteenwoordiger Leif-Erik Holm
Verklaring oor die petisie Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
AfD, laas geredigeer op 2020-07-21
Groepresolusie gepubliseer deur Leif-Erik Holm.
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die AfD groep
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/plenaire vergadering.
Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.
Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.