Atstovas Leif-Erik Holm
Pareiškimas dėl peticijos Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
AfD, paskutinį kartą redaguota 2020-07-21
Grupės rezoliuciją paskelbė Leif-Erik Holm.
Sprendimas priimtas remiantis AfD grupės nutarimu
Sutinku / beveik sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei jį parems pakankamai kitų Seimo narių.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.
Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.