Ljudski predstavnik Leif-Erik Holm
Izjava o peticiji Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
AfD, nazadnje urejeno 21. 07. 2020
Skupinska resolucija objavljena s strani Leif-Erik Holm.
Odločitev temelji na resoluciji skupine AfD
Strinjam se / večinoma se strinjam.
Predlog v parlamentu bom podprl, če ga bo podprlo dovolj drugih poslancev.
Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.
Podpiram javno obravnavo v parlamentu/na plenarnem zasedanju.
Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.
Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.