Халық өкілі Leif-Erik Holm
Өтініш бойынша мәлімдеме Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
AfD, соңғы рет 21.07.2020 күні өңделген
Топтық рұқсатты Leif-Erik Holm жариялады.
Шешім AfD тобының қарарына негізделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Басқа өкілдер жеткілікті болса, мен Парламенттегі ұсынысты қолдаймын.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Мен Парламентте/пленарлық отырыста қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.
Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.