Verteenwoordiger Sebastian Maack
Verklaring oor die petisie Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, laas geredigeer op 2025-04-30
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun as genoeg ander verteenwoordigers aansluit.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die Parlement/Plenair.
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.