인민대표 Sebastian Maack
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 마지막 편집일 2025. 04. 30.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 대표자들이 동참한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술 위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.