representative Sebastian Maack
Opinion on the petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, last edited on 04/30/2025
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.