Ժողովրդական ներկայացուցիչ Sebastian Maack
Հայտարարություն միջնորդության վերաբերյալ Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, վերջին անգամ խմբագրվել է 30.04.2025 ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կաջակցեմ խորհրդարանում ներկայացված միջնորդությանը, եթե դրան աջակցեն բավականաչափ այլ ներկայացուցիչներ:
Ես կողմնակից եմ տեխնիկական հանձնաժողովում հանրային լսումների անցկացմանը:
Ես կողմ եմ, որ խորհրդարանում/պլենարում հանրային լսումներ անցկացվեն:
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.