Εκλεγμένος επρόσωπος Michael Kellner
Γνωμοδότηση για την αναφορά Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 17/04/2025
Διαφωνώ.
Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.