Representante do povo Michael Kellner

Opinião sobre a petição Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 17/04/2025

Eu discordo.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.

Ajude a fortalecer a participação cívica. Queremos que as suas preocupações sejam ouvidas, permanecendo independentes.

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