인민대표 Michael Kellner
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 마지막 편집일: 2025. 04. 17.
나는 거부한다.
Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.