Volksvertreter Michael Kellner

Stellungnahme zur Petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 17.04.2025

Ich lehne ab.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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