Predstavnik Michael Kellner
Izjava o peticiji Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 17. 04. 2025
Se ne strinjam.
Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.