Rappresentante popolare Michael Kellner

Presa di posizione sulla petizione Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica il 17/04/2025

Sono in disaccordo.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora