Verteenwoordiger Michael Kellner

Verklaring oor die petisie Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laas geredigeer op 2025-04-17

Ek weier.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.

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