国民代表 Michael Kellner
委員会のメンバー:
請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 最終編集日: 2025/04/17
拒否します.
Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.