Gescheiterte Anliegen —
Anliegen, die nicht erfolgreich waren, entweder, weil die Initiatoren sie zurückgezogen haben oder nicht eingereicht haben (innerhalb von 12 Monaten nach Zeichnungsende) oder weil die Entscheidungsträger nicht reagiert haben (innerhalb von 12 Monaten nach Einreichen) oder weil die Entscheidungsträger keinen Beschluss gefasst haben (innerhalb von 24 Monaten nach Einreichen).
Bürgerrechte
Eine Gemeinde ohne Nahversorger fordert die Änderung des Nachversorgungskonzeptes des Landes RLP
56
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März 2021
beendet
56
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2020
beendet
56
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2018
beendet
Soziales
Rücknahme der Anordnung zur Maskenpflicht für die Betreuungseinrichtung KITA Dornholzhausen
56
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Sept. 2021
beendet
56
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Dez. 2021
beendet
Außenpolitik
Einreiseerlaubnis aus dem Drittstadt für enge Verwandten der Personen mit unbefristeten Aufenthalt
56
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Sept. 2021
beendet
56
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2020
beendet
Bürgerrechte
Vergewaltigung und sexueller Missbrauch darf nicht verjähren - auch mit rückwirkender Geltung
56
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2020
beendet
Gesundheit
Politiker impfen jetzt! Schnellstmögliche Durchimpfung sämtlicher Politiker mit dem Corona-Impfstoff
56
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Feb. 2022
beendet
56
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2020
beendet
56
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2020
beendet
56
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Nov. 2023
beendet