Народен представител Helge Lindh
Deutscher Bundestag в / след Германия
Изявление по петицията Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, последна редакция на 29.01.2026 г.
Въздържам се.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в Парламента/пленарна зала.
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.