国民代表 Helge Lindh
請願に関する声明 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, 最終編集日: 2026/01/29
私は棄権する.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.