Rappresentante popolare Helge Lindh
Presa di posizione sulla petizione Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, ultima modifica il 29/01/2026
Mi astengo.
Sono favorevole a un'udienza pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.