volení zástupci Helge Lindh
Stanovisko k petici Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, naposledy upraveno 29. 01. 2026
Zdržuji se hlasování .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.