인민대표 Helge Lindh
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, 마지막 편집일: 2026. 01. 29.
나는 기권한다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.