förtroendevald Helge Lindh
Yttrande om petitionen Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
SPD, senast redigerad den 2026-01-29
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.