Representante do povo Helge Lindh

Opinião sobre a petição Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

SPD, última edição em 29/01/2026

Eu abstenho-me.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.

Parlamente brauchen Bürgerbeteiligung. Sie führt nicht zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern stärkt sie durch mehr Dialog, neue Perspektiven und in Summe bessere Entscheidungen. Deshalb begrüße ich alle Debattenvorschläge, die Bürgerbeteiligung stärken. Auch vor direktdemokratischen Verfahren dürfen wir nicht zurückschrecken. Klug eingesetzt, wie im hier vorliegenden Vorschlag, kann sie zu guten Entscheidungen und breiten gesellschaftlichen Debatten beitragen.
Ich unterstütze deshalb gerne das Anliegen von OpenPetition, die Diskussion über die Stärkung unserer Demokratie anhand dieses konkreten Vorschlags zu führen.

Ajude a fortalecer a participação cívica. Queremos que as suas preocupações sejam ouvidas, permanecendo independentes.

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